Ja zu Europa – Nein zu Europa

Am und um den 25. Mai sind Europawahlen. Zeit, sich ein wenig mit der EU zu beschäftigen. Doch wie bekommt man Einblicke in diesen Riesenapparat? Einen spannenden Weg hat Martin Sonneborn gefunden. Der ehemalige Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic” stellte sich vor 5 Jahren als Vorsitzender der Partei „Die Partei“ zur Wahl für das europäische Parlament und wurde mit 0.6 % der Stimmen als Listenerster gewählt. Nun hat er ein Buch über die 5 Jahre als Europaparlamentarier geschrieben.

Der EU wird immer wieder mangelnde Bürgernähe und Transparenz vorgeworfen. Diese Buch wäre ein ausgezeichnetes Gegenmittel zu solchen Unterstellungen. Sonneborn erklärt anhand verschiedener Beispiele, wie in Brüssel und Strassbourg Politik gemacht wird und mit welchen Zielen. Das Buch ist auch für jemanden, der sich in politischen Dingen weniger gut auskennt, verständlich geschrieben und könnte auch in Auszügen oder als Ganzes wunderbar in Schulen als Lehrmittel eingesetzt werden. Was ist die Geschichte der EU und wo lagen und liegen die Probleme, wie werden demokratiepolitische Hürden übergangen, wie definiert Deutschland seine Rolle in Europa, können auch fraktionslose Abgeordnete (wie Sonneborn) oder ehrlicher Politiker der Grossparteien (die wenigen, die es doch gibt) etwas erreichen und wie? Und wenn nicht, woran liegt das? Welchen Einfluss haben die Bürger, oder weshalb haben sie keinen, und was könnte man dort ändern? Sonneborn erklärt, wie neoliberale Politik, also das Primat der wirtschaftfreundlichen Entscheidungen, als Hauptziel durchgesetzt wird, indem Konservative entweder die Sozialdemokratie zu Tode umarmen, bis diese obsolet geworden ist, oder mit Rechtsradikalen paktieren, je nach Anlass und Notwendigkeit.

Kann man also damit rechnen, dass dieser Buch zumindest im deutschsprachigen Raum grossflächig Verwendung in Bildungseinrichtungen finden wird? Vielleicht gefördert aus Mittel der EU? Eher nein. Denn die darin beschriebenen Zustände hört niemand gern, der in der EU irgendwas zu sagen hat. Laut Sonneborn sitzen nämlich viel zu viele Rechte (wozu auch Teile der sozialdemokratischen Parteien Europas zu zählen sind) im EU-Parlament, als dass dieses wirklich sinnvoll arbeiten könnte. Die Aufklärung der Bürger, auch das zeigt Sonneborn im Buch auf, scheitert immer wieder an der Machtpolitik verschiedener Organisationen. Dazu gehört auch, dass das Militärbudget (als Verteidigung bezeichnet) inzwischen jenes für Entwicklungshilfe übersteigt. Krass auch, wie massiv die deutsche Bundesversammlung gegen Sonneborn vorgeht, um ihn (und die paar anderen deutschen Einzelabgeordneten) aus dem Parlament zu drängen oder wenigstens die Partei „Die Partei“ Pleite zu machen, weil sie diese die Selbstfinanzierung der AfD mittels Goldhandel ad absurdum geführt hatte. (Siehe hier.)

Ob aber die EU wirklich zu ändern wäre, würden bei dieser kommenden Europawahl die Grünen und die Linken gewinnen? Sonneborn geht gegen Ende des Buches erstaunlicherweise davon aus, auch wenn man dies aus den vorhergehenden Seiten nur schwer ableiten kann. Ist die politische Struktur der EU und ihre Aufteilung in verschiedene Fraktionen und die Fraktionslosen im Parlament nicht ein Spiegel der Machtverhältnisse in Europa? Bedeutet dies nicht, dass, wenn die EU wirklich etwas ändern würde können, sie schnellstens reformiert würde, weil sie nämlich schon sehr viel Macht hat? Trotz der eher lächerlichen Art, wie das Parlament gewählt wird. (Lächerlich deshalb, weil eine EU-Wahl nie den Stellenwert einer Länderwahl bekommt, was diametral zur Verantwortung geschieht, die der EU für allerlei Probleme immer wieder zugeschrieben wird.) Das immer mehr Rechtsextreme gewählt werden, ist ja nicht nur Ausdruck der rassistischen Gesinnung vieler Europäer, welche lange schon da war, sondern vor allem der ökonomischen, geistigen und moralischen Verwahrlosung in breiten Teilen der Bevölkerung.

Es wird auch klar, dass die Idee Europa und Frieden in Europa wohl viele Fans hat und gar nicht nur Kritiker, wie man oft meint, das wird aber nicht dazu benutzt, ein vernünftiges Europa mit guten Beziehungen aufzubauen, sondern dieser Sprit, der ständig und immer wieder beschworen wird, ist nötig, um einen Umbau Europas voranzutreiben, den die wenigsten Bürger bei Verstand haben wollen, weil er ihren Interessen zuwiderläuft. Beispielhaft an der EU ist ja, wie der Kapitalismus ins seiner brachialen Form die grössten Dilettanten und Stolperer fördert, während er engagierte und kluge Leute an seinen Widersprüche auflaufen lässt.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass es Deutschland mit zwei Weltkriegen nicht gelang, die Macht über Europa zu erobern, dass es ihm aber jetzt mit dem Friedensprojekt EU zu gelingen scheint, die Europapolitik massgeblich zu bestimmen. Was aber wirklich schade ist, dass niemand dieses Projekt EU so richtig ernst nimmt, ausser vielleicht Martin Sonneborn und Elmar Broken (2 Tonnen Fleisch aus purer CDU). Dabei wären meiner Meinung nach auch die Konflikte, welche durch den Widerspruch von regional möglichen Lösungen und dem Hegemonialanspruch der EU entstehen, sehr am Puls der Probleme der Zeit einer globalisierten Welt, und würde diese Auseinandersetzung ehrlich geführt, könnte man viel für sich und die Welt lernen und evtl. Lösungen finden. Stattdessen missbrauchen Freund und Feind die EU so für ihre Zwecke, wie sie dies dem Satiriker Sonneborn ständig vorwerfen.

Herr Sonneborn geht nach Brüssel,
Abenteuer im EU-Parlament von Martin Sonneborn,
2019, Verlag Kiepenheuer & Wiesch, Köln

 

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